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Geflügelpestverordnung

Melde- und Registrierpflicht

Eingeschränkte Verkehrsfähigkeit für sämtliche Geflügelhaltungen (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner)

Aus gegebenem Anlaß wird sämtlichen Geflügelhaltern die nachstehende Verordnung zur Kenntnis gegeben.

Verordnung
zum Schutz vor der Verschleppung der Klassischen Geflügelpest
Vom 10. April 2003

Auf Grund des § 79 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Nr. 1, 4, 7, 11 und 12, des § 79 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit §§ 18, 19 Abs. 2 und § 20 Abs. 2 und des § 79 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 78, jeweils in Verbindung mit § 79 Abs. 1a, des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 506) verordnet das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:

§ 1

Wer Enten oder Gänse hält, hat dies der zuständigen Behörde unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt gehaltenen Tiere, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes unverzüglich anzuzeigen. Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen.

§ 2

Treten in einem Bestand mit Hühnern – einschließlich Perl- und Truthühner -, Enten oder Gänsen (Geflügel) Verluste von mehr als zwei vom Hundert der Tiere des Bestandes innerhalb von 24 Stunden auf oder kommt es zu einer erheblichen Veränderung der Legeleistung oder der Gewichtszunahme, so ist der Tierhalter verpflichtet, unverzüglich mit der Anzeige nach § 9 des Tierseuchengesetzes eine Untersuchung nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde auf das Influenza-A-Virus der Subtypen H5 und H7 durchführen zu lassen.

§ 3

Die Durchführung von Geflügelmärkten, Geflügelschauen, Geflügelausstellungen und Veranstaltungen ähnlicher Art ist verboten. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die Durchführung derartiger Veranstaltungen genehmigen, sofern Belange der Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

§ 4

Geflügel, mit Ausnahme von Eintagsküken, und Bruteier dürfen aus einem Bestand nur verbracht werden, wenn eine innerhalb von 24 Stunden vor der Verbringung durchgeführte tierärztliche Untersuchung des Bestandes keine Hinweise auf das Vorliegen der Klassischen Geflügelpest ergeben hat. Diese Untersuchung ist vom Tierarzt zu dokumentieren. Der Tierhalter hat der zuständigen Behörde das Verbringen mindestens einen Werktag vorher anzuzeigen. Die zum Transport benutzten Fahrzeuge sind abweichend von § 16 Abs. 1 Satz 1 der Viehverkehrsverordnung unmittelbar vor und nach jedem Transport zu reinigen und zu desinfizieren.

§ 5

Wer Geflügel hält, hat ein Register nach Satz 2 zu führen. In das Register sind unverzüglich einzutragen:

  1. im Falle des Zugangs von Geflügel Name und Anschrift des Transportunternehmens und des bisherigen Besitzers, Datum des Zugangs sowie Art des Geflügels,
  2. im Falle des Abgangs von Geflügel Name und Anschrift des Transportunternehmens und des Erwerbers, Datum des Abgangs sowie die Art des Geflügels sowie
  3. für den Fall, dass eine betriebsfremde Person die Geflügelhaltung betritt, Name und Anschrift dieser Person sowie das Datum des Betretens.
§ 6

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr.1 Buchstabe b des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 oder
  2. einer mit einer Genehmigung nach § 3 Satz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage

zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 1oder § 4 Satz 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
  2. entgegen § 3 Satz 1 eine Veranstaltung durchführt,
  3. entgegen § 4 Satz 1 Geflügel oder Bruteier verbringt oder
  4. entgegen § 5 Satz 1 ein Register nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt.
§ 7

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Sie tritt mit Ablauf des 12. Oktober 2003 außer Kraft, sofern nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird.

Bonn, den 10. April 2003

 

Die Bundesministerin
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

 

Alle Geflügelhalter, sowohl aus dem landwirtschaftlich-gewerblichen-, als auch Privat- und Hobbybereich werden hiermit auf die Neuerung und Einhaltung der Melde- und Registrierpflicht ( in Verbindung mit Verkehrs- und Verbringungsverboten sowie -einschränkungen) bei der zuständigen Behörde (Veterinäramt Tübingen) aufmerksam gemacht und gebeten, entsprechend tätig zu werden.

Meldeformulare können beim Veterinäramt angefordert, im Internet unter www.kreis-tuebingen.de (was finde ich wo?/ Veterinärwesen/ Tierhygiene und Tierseuchenbekämpfung/ Registrierung) heruntergeladen werden oder bei den Gemeindeverwaltungen abgeholt werden. Für Rückfragen steht Ihnen das Veterinäramt während der Dienstzeiten (Mo-Fr 8-12 Uhr und Mo- Do 14-16 Uhr) gerne zur Verfügung.

Veterinäramt Tübingen
Schlachthausstr. 13
72074 Tübingen
Tel. 07071/922 800
Email veterinaeramt@kreis-tuebingen.de

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